04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Braucht der Flughafen wirklich eine zweite Landebahn?

Braucht der Flughafen wirklich eine zweite Landebahn?

Kommentar von Manfred Kanzleiter, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Die SPD-Fraktion im Rathaus meint: Die Verantwortung liegt bei der Landesregierung und diese darf sich nicht wegducken. Wenn es nach Flughafenchef Fundel geht, müssen jetzt die Weichen in Richtung einer zweiten Landebahn am Stuttgarter Flughafen gestellt werden. 10 Jahre wird man brauchen, so Fundel, um ans Ziel zu kommen.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus ist dagegen. Natürlich wissen auch wir, dass immer mehr Menschen von der Billigfliegerei Gebrauch machen und die dafür benötigten Flugzeuge eine Start- und Landebahn brauchen. Klar ist auch, dass eine der potentesten Wirtschaftsregionen gut ans Luftverkehrsnetz angebunden sein muss, um weiterhin attraktiv sein zu können. Aber andererseits gilt es in gleichem Maße, die Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Und diese ist auf den Fildern schon genügend mit Flächenverbrauch und Emissionen belastet. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Landesregierung darf sich nicht wegducken, sondern muss endlich ein Flughafenkonzept für das ganze Land erstellen. Müssen tatsächlich alle Kleinflugzeuge von Stuttgart aus starten und landen? Dies gilt auch für Flüge im Charterbereich. Welche Aufgabenteilung zwischen Flughafen Stuttgart und seiner Tochtergesellschaft Söllingen ist sinnvoll? Welche Rolle spielt künftig der umstrittene Flughafen Lahr wirklich? Ziel muss es sein, die Flughäfen im Land sinnvoll ins internationale Luftverkehrsnetz zu integrieren und dabei auch die künftige ICE-Anbindung des Flughafens zu berücksichtigen. Für die SPD-Fraktion ist der Flughafen Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und nicht ein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Unternehmen, das mit seiner Umwelt nichts zu tun hat. Es gilt deshalb: Die Politik ist zuerst gefragt und erst dann der Flughafenchef.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Bevölkerungsprognosen und daraus resultierende Erkenntnisse

Rede von Regionalrätin Andrea Schwarz in der Vollversammlung des Regionalparlaments am 19. Juli 2006 zur Regionalplanfortschreibung

„Bevölkerungsprognosen und daraus resultierende Erkenntnisse“

Vor knapp 2 Jahren im Oktober 2004 haben wir an dieser Stelle mit den Vorbereitungen zur Regionalplanfortschreibung begonnen. Damals gingen wir von den Bevölkerungsprognosen des statistischen Landesamtes aus und stellten uns darauf ein, bis 2020 ca. 4% Wachstum zu haben – allerdings nur durch ordentliche Zuwanderungsquoten. Diese Zahlen haben uns bereits Kopfzerbrechen gemacht: ¼% Wachstum pro Jahr - das ist praktisch Stagnation!

Seit einigen Wochen liegt nun eine Gegenprognose des Pestel-Institus vor, die verkürzt aussagt: Ihr werdet nicht um 4% wachsen, sondern um über 1% schrumpfen.... seitdem müssten wir alle unter schlimmen Migräneanfällen leiden. Das sind runde 130.000 Einwohner, um die sich die beiden Prognosen unterscheiden, obwohl die natürliche Bevölkerungsentwicklung sich in etwa deckt. Beim Prognosezeitraum bis 2025 - also 5 Jahre länger - geht die Schere noch deutlich weiter auseinander....

Hm, was ist da passiert? Wie können so professionelle Stellen dermaßen auseinander liegen?

Zum einen liegt das daran, dass Pestel neuere Zahlen als Ausgangsbasis hatte. Zum anderen versucht das stat. Landesamt die Entwicklung der Zuwanderung in den letzten Jahren fortzuschreiben, wohingegen Pestel davon ausgeht, dass Zuwanderung nur aufgrund von unbesetzten Arbeitsplätzen erfolgen wird – und da sollen wir froh sein, wenn wir die Zahl der Arbeitsplätze halten können, sagt Pestel in Übereinstimmung mit der Verwaltung.

Jetzt könnte man ja auf den Gedanken kommen, dass wenn wir tatsächlich weniger werden, die Arbeitsplatzzahlen aber gleich bleiben, dadurch doch Zuwanderung ausgelöst werden müsste. Weit gefehlt! Denn, so sagt die Vorlage, zunächst werden wir alle später in Rente gehen. Und außerdem werden die Frauen zukünftig stärker erwerbstätig sein, wegen einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch Änderungen im Unterhaltsrecht bei geschiedenen Frauen – so ist auf Nachfrage zu hören.

Wir könnten also den Bedarf an Arbeitskräften bis ca. 2015 aus dem Bestand heraus decken, was annähernd einer Vollbeschäftigung gleich käme. Danach bräuchten wir eine so starke Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, dass dies nicht mehr realistisch erscheint und daher die Erwerbspersonenzahl sinken muss.

Soweit die Ergebnisse des Pestel-Instituts, die in der Vorlage als realistischer als die Annahmen des StaLa angesehen werden und vorsorglich den Namen „Gleichgewichts-Variante“ erhalten.

Was aber, wenn sich die Menschen nicht wie Ameisen hin- und herrechnen lassen? Wenn z.B. ein Teil der nachgefragten Arbeitskräfte nicht durch ältere Mitarbeiter oder Frauen ersetzt werden kann (ich denke z.B. an schwere körperliche Arbeit)? Was aber, wenn eine annähernde Vollbeschäftigung bei uns Zuwanderung aus Teilen Deutschlands oder der EU auslöst, wo die Arbeitslosenzahlen bei ca. 20% liegen? Was aber, wenn das Angebot an Ganztagesplätzen (auch schon für 1jährige) mangels kommunaler Finanzmasse nicht steigt? Gleichzeitig die Scheidungsrate zurückgeht und die Frage des Unterhalts gar nicht mehr die Rolle spielt – die Frauenerwerbsquote also nicht um die geplanten 10% steigt? Was aber – ganz ketzerisch- , wenn wir – ähnlich wie die Region München (an dieser Stelle herzlichen Dank an die FDP-Fraktion für Ihren Antrag!) – bis 2015 von 80.000 Erwerbstätigen mehr ausgehen? Dann sind wir ruckzuck wieder bei deutlichen Zuwächsen, denn die Menschen, die aufgrund von Arbeitsplätzen ihren Wohnort wechseln kommen meist nicht allein, sondern mit Familie.

Das ist keine Kritik an der Pestel-Studie. Diese stellt Wenn-Dann-Beziehungen auf und die errechneten Zahlen sind sicherlich richtig – nur: sind es auch die Annahmen? Und dieses Fragezeichen ist sehr groß. Denn was sind die Auswirkungen der Studie?

Zum einen haben wir ein sehr großes Problem in der Abstimmung mit den anderen Regionen, die – wozu haben wir sie denn? - selbstverständlich die positiven Prognosen des StaLa heranziehen. So geht die Region HN-Franken in ihrer neuen Regionalplanfortschreibung davon aus, bis 2020 um 4,2% zu wachsen. Entsprechend dürfen die Kommunen am Rand zu unserer Region (allesamt entweder im Verdichtungsraum, an einer Entwicklungsachse oder als Bereiche mit verstärkter Siedlungstätigkeit ausgewiesen) neue Flächen ausweisen, was wir unseren Kommunen verwehren müssten. Das hat zur Folge, dass tatsächlich mehr Menschen dorthin ziehen, entweder weil die Baulandpreise günstiger sind oder weil bei uns schlichtweg keine Bauplätze zur Verfügung stehen.

Zum anderen werden es unsere Firmen schwer haben, benötigte Fachkräfte zu finden, zumal von außerhalb der Region. Denn einer der wichtigsten Faktoren der neuesten IHK-Studie zu Unternehmensverlagerungen war die Verfügbarkeit bzw. der Preis von Wohnraum, leider mit einer der schlechtesten Bewertungen. Mögliche Bewerber von außerhalb würden bei einer weiteren Verknappung von Wohnraum also eher davor zurückschrecken z.B. bei einem befristeten Arbeitsplatz oder einer projektorientierten Anstellung die Mühsal der Wohnungssuche in der Region auf sich zu nehmen. Fragt sich wie lange eine Firma überleben kann oder hier bleiben wird, wenn sie nicht die benötigten Fachkräfte bekommen kann.

In beiden Fällen produzieren wir eine „self-fullfilling prophecy“ zum Nachteil unserer Region. Hinzu kommt die negative Außenwirkung, die solche Studien unweigerlich haben. Dabei haben wir bei der Fußballweltmeisterschaft eindrucksvoll erleben dürfen, welche Rolle positives Denken und ein starker Wille spielen können. Wir hätten uns was das Setzen von Schlagzeilen angeht an dieser Stelle etwas mehr Sensibilität von Seiten der Verwaltung gewünscht.

Es gibt einen weiteren Aspekt aus der umfangreichen Vorlage, der meiner Meinung nach besonderes Augenmerk verdient. Das ist die Frage nach den Gemeinden mit Eigenentwicklung. Diese dürfen bisher keine Wanderungsgewinne erhalten, sondern sollen nur für ihre natürliche Entwicklung Flächen ausweisen. Das wäre in Zukunft also nur noch möglich, soweit die sinkende Belegungsdichte oder der steigende Wohnraumbedarf dies erfordert – mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde Einwohner verliert.

Wenn wir aber gleichzeitig als wichtige Handlungsmaxime den sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern proklamieren, dann kann es schlichtweg nicht sein, dass in der kleinen Gemeinde z.B. ein Kindergarten oder gar die Grundschule geschlossen werden müssen und im benachbarten Mittel- oder Unterzentrum – das ja Wanderungsgewinne haben darf – für ein neues Wohngebiet ein Kindergarten neugebaut oder eine Grundschule erweitert werden muss.

Ich wiederhole meine Frage von vor zwei Jahren: Dürfen wir in einer mäßig wachsenden Region Bereiche der Schrumpfung schaffen? Nein, das dürfen wir nicht. Der Begriff heißt Eigenentwicklung und nicht Selbsterosion. Also wird genau zu prüfen sein, welche Einwohnerzuwächse wohin geleitet werden. Und welche Gemeinde mit Eigenentwicklung soviel Fläche ausweisen darf, um ihre Einwohnerzahl zu halten – gerade um vorhandene Infrastruktur nicht nach Plan zu zerstören. Dadurch entsteht nicht mehr Verkehr – aber die Größe und Lage manches regionalen Wohnbauschwerpunktes wird zu überprüfen sein.

Große Sympathien hat sich die Vorlage bei uns erworben, als wir auf Seite 19 von den Nachverdichtungspotentialen in der Nähe von schienengebundenem ÖPNV – also den Bahnhöfen - gelesen haben. Wir hatten das seinerzeit unter die Überschrift „S21 regional“ gestellt. Aber das sind ja nur Worte. Wichtig ist, dass das Potential erkannt und genutzt wird und die Verwaltung den Kommunen bei Bedarf zur Seite steht, diese Schätze zu heben. So haben wir zumindest den Vorstoß für eine „Kompetenzstelle Innenentwicklung“, von der wir aus der Zeitung erfahren haben, verstanden. Hier können noch mehr Anstrengungen gemacht werden.

Allerdings darf das gesamte Innenentwicklungspotential nicht überschätzt werden. Nach H. Oettinger gilt ja die Gleichung: gleichbleibende Zahl von Menschen entspricht gleichbleibendem Flächenbedarf, also keine Neuausweisung. Das ist freilich Quark, es gibt ja auch noch so Effekte wie steigenden Wohnraumbedarf, mehr Singlehaushalte u.ä. Aber das Bespiel zeigt, wie schnell man sich als Laie bei diesen Zukunftsprognosen aufs Glatteis führen lassen kann. Ein Beispiel: Wenn in Marbach mit heute ca. 15.500 Einwohner die Belegungsdichte von 2,2 in den nächsten 15 Jahren auf 2,0 sinkt (und sie war vor 15 Jahren noch bei 2,5), bedeutet das einen Flächenbedarf von über 25 ha – nur um den Einwohnerstand halten zu können! Das ist eine Menge Holz. Wenn nicht gerade das ehemalige Kraftwerksgelände in Wohnfläche umgewandelt wird, wüsste ich nicht, wo sich 25 ha in Marbach als Innenentwicklungspotential finden lassen würden. Diese Zahlen muss man sich bei der Diskussion immer wieder vor Augen halten.

Zusammenfassend wertet die SPD-Fraktion die Pestel-Studie weniger als feststehendes Ergebnis, sondern vielmehr als Warnung. Wir dürfen uns mit restriktiven Vorgaben nicht selbst strangulieren, sondern wir wollen die Chancen nutzen, die diese Region und dieser starke Wirtschaftsstandort bieten. Das Credo muss lauten: mit Augenmaß und Optimismus.

Mit längerer Laufzeit des Regionalplans nehmen die Unwägbarkeiten zu. Deshalb bitten wir die Verwaltung nochmal, Vorschläge zu unterbreiten, wie auf Veränderungen, die nicht kalkuliert waren, reagiert werden kann und unser Regionalplan an Flexibilität gewinnt. Gleichzeitig erwarten wir eine Antwort auf die Frage, wie mit den unterschiedlichen Ansätzen zur Bevölkerungsentwicklung an den Regionsgrenzen umgegangen werden soll. Das könnte auch zum Prüfstein für die Metropolregion werden.

Wir können mit den Formulierungen im Beschlussvorschlag leben. Aber wir erwarten von der Verwaltung, den Blick optimistisch in die Zukunft zu richten und bei den Flächenkontingenten davon auszugehen, dass die heutige Einwohnerzahl in der Region durch Zuwanderung gehalten wird

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Arbeitskreis Filder: Nein zur 2. Startbahn!

Nein zur 2. Startbahn!

Positionspapier der SPD zu den Plänen des Flughafens Stuttgart

Die Entscheidung über den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Deshalb muss sie politisch diskutiert werden und darf nicht hinter Gutachten über technische Machbarkeit oder wirtschaftliche Entwicklung des Flugverkehrs versteckt werden.

An erster Stelle stehen bei uns die Bedürfnisse der Menschen und ihr Recht auf ein erträgliches Leben. Die Belastungen durch den Verkehr, insbesondere durch Lärm, haben auf den Fildern die Grenze des Zumutbaren erreicht, in Teilen sogar bereits überschritten.

Jede Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab.

Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik steht auf dem Spiel. Wir fordern von der Landesregierung: Die Versprechen und Aussagen vor den Wahlen - seit Späth über Teufel bis Oettinger - müssen gelten: Es wird keinen weiteren Startbahnbau mehr geben.

Die Formulierung in der Regierungserklärung von Günther Oettinger, dass eine 2. Startbahn „zum jetzigen Zeitpunkt" abgelehnt wird, ist nicht ausreichend. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Pläne in diese Richtung!

Wenn die Aussage des Geschäftsführers Fundel richtig ist, dass die Westerweiterung nur im Zusammenhang mit der 2. Startbahn Sinn macht, dann muss diese gestrichen werden.

Die Verkehrspolitik des Landes ist aufgefordert, eine Strategie für die künftige Entwicklung des Flugverkehrs zu entwickeln. Hierfür ist ein Luftverkehrskonzept für ganz Baden-Württemberg zu erstellen, das auch eine Entlastung des Stuttgarter Flughafens zugunsten anderer Standorte im Land vorsieht und den Bau einer 2. Startbahn in Stuttgart überflüssig macht. Die Chancen einer Erweiterung des Flughafens Söllingen dürfen nicht weiter ausgebremst werden.

Die SPD fordert alle politisch Verantwortlichen in den betroffenen Kommunen auf, den politischen Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Flughafen-Eignern zu artikulieren. Wir begrüßen daher die Resolution des Kommunalen Arbeitskreises Filder. Die SPD in den Kreisen Böblingen, Esslingen und Stuttgart wird zudem über ihre kommunalen Mandatsträger vor Ort - auch im Bereich der Einflugschneisen - einen parteiübergreifenden politischen Protest anstoßen, diesen bündeln und gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck bringen.

Kontakt: SPD Kreisverband Esslingen, Michael Wechsler (Vorsitzender)
Landhausstr. 24, 73730 Esslingen a. N., Tel. 0711/370 88 19, Fax 0711/35 89 045

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Neckarquerung L 1197 östlich Aldingen

Die Verwaltung wird beauftragt, das Regierungspräsidium aufzufordern, in Sachen Neckarquerung L 1197 auch die Variante Querung östlich Aldingen („Neue Mitte" Remseck) qualifiziert zu untersuchen und bis zum Abschluss dieser Prüfung das Anhörungsverfahren auszusetzen.

In den Entwurf des FNP 2015 der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar ist im Zusammenhang der Planung für die Neue Mitte eine weitere Neckarquerung im Zuge der L 1110/L1142 aufgenommen worden.

Diese Querungsvariante ist in der Lage, zwei wichtige Funktionen zu erfüllen:

Der Übergang schafft schon wegen seiner räumlichen Nähe (300 m) Luft für die notorisch überlastete Brücke Neckarrems, die immer wieder Ausgangspunkt der Argumentation zur NO-Umfahrung ist.

Der Übergang ermöglicht über die vorhandenen Landesstraßen L1110/L1142 die regional erforderliche Verbindung der Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Waiblingen/Fellbach.

Begründung:

So sehr wir begrüßen, dass das Regierungspräsidium im Verfahren auch die Variante 4.3 umfassend untersucht hat, so wenig verstehen wir, dass bei der Betrachtung der regionalen Bezüge die Untersuchung der Variante „Neue Mitte" unterblieben ist.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Fraktionen in Fellbach und Waiblingen lehnen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ab.

vereinbart bei der gemeinsamen Fraktionssitzung in Waiblingen am 04. August 2005

SPD-Fraktionen in Fellbach und Waiblingen lehnen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ab.

Eine Entlastung der Innenstädte kann durch den Ausbau bestehender Straßen erreicht werden. Die beiden SPD-Gemeinderatsfraktionen von Waiblingen und Fellbach sehen in einer ausgebauten B14 von Winnenden bis Backnang und einem leistungsfähigen Autobahnanschluss zwischen Backnang und Mundelsheim die notwendigen und gerade noch verträglichen Voraussetzungen für eine großräumige Umfahrung Stuttgarts gesichert.

Die Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Bau einer Nord-Ost-Umfahrung von Stuttgart durch das Schmidener Feld wird nachdrücklich abgelehnt.

Hierfür sprechen gewichtige Gründe:

Die jetzt bekannt gewordenen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart bedeuten faktisch den Einstieg in den Bau eines vierspurigen Nordostrings, letztlich den Bau einer Autobahn über das Schmidener Feld. Diese Planungen widersprechen nicht nur dem bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan, der für den Bau einer Bundesstraße faktisch ein Planungsverbot bedeutet, sondern richten auch gegen die Interessen von Waiblingen und Fellbach.

Das Schmidener Feld ist die letzte große, einigermaßen intakte Naherholungsfläche zwischen Fellbach und Waiblingen. Weitere Landschafts- und Naturzerstörungen wie im Zuge des Ausbaus der B 14 zwischen Waiblingen und Stuttgart, vor allem im Raum Fellbach, sind nicht mehr hinnehmbar.

Das Schmidener Feld stellt darüber hinaus eine unverzichtbare ökologische Fläche dar, die für die Naherholung und für die Produktion von hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten von immer größerer Bedeutung ist.

Die immer wieder betonte angebliche Entlastungsfunktion durch den Bau eines Nordostrings wird durch den überregionalen Schwerlastverkehr, den diese Straße aufzunehmen hätte, ins Gegenteil verkehrt. Für den Verkehr wäre der Nordostring vor allem eine bedeutsame überregionale Verbindung zwischen Autobahnen. Die aktuellen Planungen würden zudem erhebliche Mehrbelastungen vor allem in Fellbach, aber auch in Waiblingen bedeuten, ohne dass eine dauerhafte und spürbare Entlastung der bestehenden Neckarbrücke in Remseck eintreten würde.

Ein Nordostring würde aber nicht nur das Schmidener Feld zerstören und eine unglaubliche Entstellung dieses Landschaftsraumes bedeuten, sondern wäre für das gesamte Remstal eine unglaubliche ökologische und verkehrliche Belastung. · Die Folgewirkungen des Baus eines Nordostrings, z.B. mit Forderungen nach weiteren Überbauungen sind derzeit überhaupt nicht abzuschätzen.

Die verkehrlichen Probleme in der Raumschaft, die derzeit vor allem Remseck betreffen, können nicht durch den Bau überregionaler Straßen, sondern nur durch vernünftige Verbesserungen bestehender ortsnaher Straßen und einen der tatsächlichen Problemlage angemessenen Brückenbau im Remsecker Raum gelöst werden. Die bereits entwickelte und bekannte Variante 4.3 bietet hierfür eine gute Grundlage.

Nach dem Bau der Westtangente in Waiblingen bietet sich dafür eine Umfahrung der Ortschaft Hegnach im südlichen Bereich durch eine Tunnellösung an. Für den Raum Fellbach können dabei Verbesserungen im Bereich der Höhenstraße und der L 1197 notwendig werden. In weiterer Zukunft kann dabei auch ein direkter Anschluss von der alten B 14 östlich vom Rems-Murr-Center über die Bühl- und Stauferstraße zur Höhenstraße weitere Entlastungswirkung bringen, sofern die Probleme an der Fellbacher- und Siemens-/Stauferstraße gelöst werden können.

Harald Rass, Regionalrat
Thilo Rentschler, Fraktionsvorsitzender Fellbach
Klaus Riedel, Fraktionsvorsitzender Waiblingen

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