Die SPD-Regionalfraktion hat sich im Rahmen der abschließenden Beratungen über den Regionalplan erneut gegen pauschale Prozentzahlen für die Eigenentwicklung ausgesprochen. Die SPD steht für Flächensparen und Flexibilität.

Die SPD will bei der Eigenentwicklung die starren Vorgaben verändern. Wie von den Sozialdemokraten erwartet wurde in den Stellungnahmen zahlreicher Kommunen im Rahmen der Regionalplananhörungen deutlich, dass zwar einerseits die Grundsätze des Regionalplans weitgehend akzeptiert werden, andererseits jedoch im Entwurf zu enge Vorgaben für die Kommunen unterlegt sind. Diese Vorgaben führen zu Stagnation und in manchen Fällen zu einer planerisch verordneten Schrumpfung einiger Gemeinden.

Die Prozentzahlen zur Eigenentwicklung sollen nach Auffassung der SPD gestrichen werden, weil man mit pauschalen Ansätzen den 179 Kommunen in der Region mit ihren verschiedenen Strukturen nicht gerecht werden kann. Es geht bei der Eigenentwicklung um die Versorgung der jeweils eigenen Bevölkerung mit Wohnraum – nicht um Bevölkerungszuwachs aus Zuwanderung. Mit dem pauschalen Ansatz von 0,2% Zuwachs pro Jahr werden alle Kommunen, egal ob junge oder alte Bevölkerung, große oder geringe Wirtschafts-/Kaufkraft etc. über einen Kamm geschoren. „Deshalb wollen wir von der starren Vorgabe runter“, bemerkt die Planungs-Sprecherin der SPD-Regionalfraktion Andrea Schwarz (Foto).

Deshalb fordert die SPD mehr Flexibilität sowohl für die Kommunen an den Grenzen der Region als auch im Kernbereich. „Wir wollen jede Kommune genau anschauen und im Einzelfall nach den örtlichen Notwendigkeiten entscheiden“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Raß.

Zusätzliche Brisanz bekommt das Thema durch ein Papier des Wirtschaftsministeriums, der obersten Planungsbehörde, in dem jährlich 0,5% Zuwachs für die Eigenentwicklung als plausibel angesehen werden. Der von der CDU-Regionalfraktion angezettelte Konflikt mit den eigenen Parteifreunden und mit der Landesregierung um die Zuwachsraten gibt ein verheerendes Bild ab und droht die Region zum zahnlosen Papiertiger zu machen. „Schwarz-Grün treibt einen Keil in die Region. Mit ihrem Konfrontationskurs gegen die Kommunen schwächen sie mittelfristig die Region und sorgen für weiter steigende Preise für Mieten und Wohnungen“, warnt die Planungs-Sprecherin der SPD-Regionalfraktion Andrea Schwarz.

Zum Hintergrund:
Mit dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium (WM) einerseits und den restriktiven Vorgaben der Regionalfraktionen von CDU und Grünen zum Bauflächenbedarf andererseits stehen jetzt verschiedene Zahlen im Raum (0,5% bzw. 0,2% Zuwachs pro Jahr). Mit der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Flächenverbrauch wird klar, dass das Papier des WM landesweit einheitlich angewendet werden soll und dort als Beitrag zum Flächensparen angesehen wird. Eine kurzfristige Änderung des Papiers, wie es die CDU andeutet, ist nicht zu erkennen.
Der Wunsch von CDU und Grünen, das Regierungspräsidium möge in der Region Stuttgart die dortigen Zahlen als Maßstab nehmen und nur 40% von dem genehmigen, was im restlichen Land zulässig sein soll, bedeutet insbesondere für die Kommunen an der Regionsgrenze eine unzulässige Benachteiligung – zumal zu befürchten ist, dass damit noch nicht einmal die eigene Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum versorgt werden kann.

„Die SPD steht dazu, dass der Flächenverbrauch nicht wie in der Vergangenheit weitergeführt werden kann“, betont Harald Raß. Die SPD ist zur Erreichung dieses Ziels für klare Vorgaben zur Anrechnung von Baulücken beim Nachweis des Flächenbedarfs und für dichteres Bauen auch in kleinen Kommunen im Kernbereich der Region Stuttgart (Erhöhung der Bruttowohndichte um 10%), um den Flächenfraß einzudämmen. Die gebotene Differenzierung zwischen dem definierten Verdichtungsraum und der Randzone einerseits und den ländlichen Räumen andererseits - vor allem im Rems-Murr-Kreis und dem Kreis Göppingen - wird von CDU und Grünen konsequent ignoriert.
Die Vorschläge der SPD entsprechen der gebauten Realität in unserer Region und geben Anreize zum Flächensparen. Beides wurde aber im Planungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. „Das ist deshalb bemerkenswert, weil Schwarz-Grün den Flächenverbrauch als einzigste Leitlinie für die weitere Entwicklung der Region sehen“, wundert sich Andrea Schwarz.

Im Kapitel „Grünzüge“ soll auf Vorschlag der SPD im Textteil aufgenommen werden, dass Sportanlagen entsprechend ihrer bisherigen Nutzung erweitert werden können. Anlagen, die in genehmigten Bebauungsplänen oder Flächennutzungsplänen liegen, sollen vom Grünzug ausgenommen werden. Neue Aussiedlerhöfe sind nach wie vor zulässig. Damit sind die Bedenken der SPD in diesem Bereich ausgeräumt, da im bisherigen Entwurf für diese Fälle jeweils ein Zielabweichungsverfahren notwendig geworden wäre.

Die SPD-Regionalfraktion hat Sympathien für eine regionale Entwicklungsachse Marbach – Backnang, wie von den betroffenen Gemeinden beantragt. Nach Ansicht der SPD wäre dies eine konsequente Weiterentwicklung des bisherigen Achsensystems (Entwicklungsachsen entlang der S-Bahnstrecken) und würde zudem das Prinzip der vorrangigen Nutzung vorhandener Infrastrukturen aufgreifen. „Wenn es nach Aufnahme des S-Bahnverkehrs dort zu einer verstärkten Bauland-Nachfrage kommt, sollen die Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume erhalten“, so Harald Raß abschließend.