MdL Hofelich: „CDU und FDP sind schlechte Sachwalter der Region"
Die SPD in der Region Stuttgart macht der Landesregierung heftige Vorwürfe, weil diese es versäumt hat, sich für gesonderte Fördermittel für Metropolregionen im Zeitraum 2007-2013 einzusetzen.
„Die Strategie der EU, Europa zum führenden Raum für Wissen und Technologie zu machen, ist maßgeschneidert für die Region Stuttgart", erklärt der Vorsitzende der Regional-SPD, Landtagsabgeordneter Peter Hofelich. Die von den Interessen des ländlichen Raums dominierte Ministerialbürokratie des Landes durchkreuze diese EU-Strategie jedoch aus sachfremden Gründen. Sie habe sogar entsprechende Wünsche der Europäischen Kommission im Verein mit anderen Bundesländern abgeblockt. „CDU und FDP sind also schlechte Sachwalter für die Region Stuttgart", charakterisiert Hofelich die finanziellen Förder-Perspektiven für die Region Stuttgart.
Nachdem in den letzten Tagen die Beantragung von EU-Geldern durch das Land allgemein ins Gerede gekommen ist, wird der SPD-Sprecher konkret: Unter maßgeblicher Mitwirkung des baden-württembergischen Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) habe eine Konferenz der deutschen Länder bereits vor einiger Zeit entschieden, für die Metropolregionen in Deutschland keine gesonderten Fördermittel im Programmzeitraum 2007 - 2013 zu reservieren. „Das ist genau entgegen der ausdrücklichen Strategie der Europäischen Kommission, welche den Metropolregionen eine Lokomotivrolle für ein wettbewerbsstarkes Europa zumisst", kritisiert Hofelich scharf. In einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage sei ihm inzwischen bestätigt worden, dass es keine gesonderten Mittel für Metropolregionen im Land gebe.
Zudem sei der im Winter eingereichte operationelle Plan des Landes für das so genannte EFRE-Programm von der EU ohne viel Federlesens wegen offenkundiger Qualitätsmängel zurückverwiesen worden. Die Federführung dafür liegt in Baden-Württemberg beim MLR. Herausragender Ablehnungsgrund der EU: Zu wenig Innovation. Dies verwundere nicht, denn das MLR habe die beiden technologiestarken Regionen Stuttgart und Karlsruhe, für welche sich erstmals sinnvolle Beteiligungsmöglichkeiten angeboten hätten, nicht eingebunden.
„Es ist nicht im Gesamtinteresse des Landes, wenn für uns prinzipiell erreichbare Fördermittel der EU verspielt werden, nur weil deren Vergabe einem nicht ins politische Konzept passt. Wir müssen uns deshalb als Region Stuttgart zusammentun und dem Treiben politisch Einhalt gebieten", fordert Peter Hofelich.
In einem anderen Licht erscheine in diesem Zusammenhang auch das Streben des Stuttgarter OB Schuster (CDU): „Anstatt über Monate einen lähmenden Kompetenzstreit zu führen, wer die Metropolregion Stuttgart anführen darf, sollte sich Dr. Schuster lieber einmal bei seinen Parteifreunden im Land ins Zeug legen und etwas Nützliches für Stadt und Region Stuttgart bewirken", kritisiert Hofelich.
Darüber hinaus müsse man darauf hinwirken, dass bei einer veränderten EU-Förderkonzeption das Land seine Vorschläge vom Wirtschaftsministerium bündeln lasse, weil dieses für Innovation und Wirtschaftskraft die primäre Verantwortung trage. Außerdem fordert die SPD mehr Transparenz bei den von Baden-Württemberg verwalteten EU-Fördermitteln.
Die kürzliche Bitte der Regional-FDP, Landes-Wirtschaftsminister Pfister (FDP) möge sich doch für finanzielle Mittel für Metropolregionen einsetzen, wirke angesichts des späten Zeitpunktes und der faktischen Schwäche des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem MLR eher rührend.
Für die Region Stuttgart sei jedenfalls klar: „Alles, was wir für unsere Bürger, unsere Wissenschaft und Wirtschaft erreichen wollen, müssen wir mit eigener Präsenz in Brüssel absichern. Schöner wäre es allerdings, wenn im Lande endlich einmal eine Politik gemacht würde, welche die Kraft der Regionen nutzt und die Zentralregion als Motor unterstützt!", so Hofelich.
