Ein realistischer Regionalverkehrsplan für die gesamte Region

Veröffentlicht am 31.12.2016 in Anträge

Beschlossen auf dem Regionalparteitag am 26. Oktober 2016 in Ehningen

Unser Ziel ist es, Mobilität menschen- und umweltgerecht, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Aus sozialdemokratischer Perspektive beinhaltet Verkehrspolitik immer die Einheit von Infrastrukturausbau, VVS-Tarifpolitik und Teilhabegarantie für die Menschen.

1) Vorrang für den Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs und insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs:
Nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kann es gelingen die Verkehrsprobleme in unserer Region zu lösen. Ein guter ÖPNV schafft Mobilität und verringert zudem die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Lärm, Stress, Feinstaub und Stickoxide. Busse und Bahnen sind dabei Garanten für eine umweltfreundliche Mobilität. Wohn- und Gewerbegebiete sollen dabei gleichermaßen gut erschlossen werden.

 

Die Menschen werden aber nur dann auf Busse&Bahnen umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Lebenswirklichkeit abbildet und ihre Mobilitätsbedürfnisse bedient. Vor diesem Hintergrund muss das Takt-Angebot bei Bussen und Bahnen weiter verbessert werden. Vor allem muss der ÖPNV bezahlbar werden – gerade auch für die finanziell Schwächeren in unserer Region.

Wenn wir mehr Menschen in Busse&Bahnen bringen und damit den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtern wollen, brauchen wir attraktive und zielgruppenorientierte Ticketmodelle. Um dieses Ziel umzusetzen, brauchen wir ein regionsweit gültiges Sozialticket.
Für Familien und Teilzeitkräfte müssen besondere Tarifangebote geschaffen werden, wie z.B. eine flexible Ein- oder Mehr-Tageskarte mit beliebiger Zonenwahl. Damit der Einstieg gelingt, müssen wir die Zahl der Tarifzonen radikal reduzieren und flächendeckend innerstädtisch preisgünstige Stadttickets ermöglichen.
Perspektivisch müssen wir die Umsetzung des Wiener Modells (365 Euro-Ticket) im VVS angehen, um den Verkehr in der Region nachhaltig auf öffentliche Verkehrsmittel zu lenken.

Es ist aus unserer Sicht darüber hinaus notwendig bis zum Jahr 2018 die volle Integration des Landkreises Göppingen in den VVS zu erreichen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV auch tangential zwischen den Mittelstädten und Landkreisen ausgebaut und nicht nur radial Stuttgart-zentriert entwickelt wird.

Der notwendige weitere Ausbau des ÖPNV wird viel Geld kosten. Wir sind davon überzeugt, dass der Wert eines gut ausgebauten ÖPNV seine Kosten bei weitem übersteigt.
In erster Linie sehen wir Potenziale für eine Nutzung der Panoramabahn und den Bau des Nordkreuzes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Mit dieser Infrastruktur werden zum einen neue Tangential-Verbindungen von Norden und aus Richtung Bad Cannstatt auf die Fildern hergestellt und zeitgleich weitere Fahrgastpotenziale entlang der Strecke selbst erschlossen. Für die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs ist es darüber hinaus unabdingbar, dass die S-Bahn-Stammstrecke mit modernsten Signalen (ETCS) ausgerüstet und um ein drittes unterirdisches Gleis zwischen Hauptbahnhof und Mittnachtstrasse ergänzt wird. Die Remsbahn und die Gäubahn müssen ebenfalls mit einem dritten Gleis ergänzt und die große Wendlinger Kurve sollte zeitnah gebaut werden.

2) Vernetzung verschiedener Verkehrsträger:

Insbesondere die Vernetzung und Kombination einer menschen- und umweltverträglichen Mobilität wird zur Akzeptanzsteigerung beitragen. Wir wollen deshalb in der gesamten Region insbesondere die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel fördern. Der PKW, Busse und Bahnen, Carsharing, Fahrräder und E-Bikes sind keine Gegensätze, sondern Fortbewegungsmittel, die sinnvoll verknüpft werden müssen. P&R-Plätze und Mobilitätspunkte habe hier eine besondere Schlüsselfunktion. Wir brauchen daher eine regionale Mobilitätsagentur, wenn es um Verbesserungen der intermodalen Verkehrsangebote und die Verkehrslenkung geht.

Gleichzeitig leistet der mit dem Individualverkehr vernetze, technisch barrierefreie Umweltverbund einen wichtigen Beitrag zu gleichwertigen Mobilitätschancen für Menschen mit und ohne PKW und sichert somit die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen aller Einkommens- und Altersschichten.

3) Straßenbau wo nötig – Hauptverkehrsachsen stärken:

Die SPD ist nicht gegen Straßenbaumaßnahmen. Für uns steht aber im Vordergrund, dass Straßenbau in erster Linie Engpässe beseitigen, die Hauptverkehrsachsen in ihrer Leistungsfähigkeit stärken und dadurch die Wohngebiete der Menschen vom Verkehr entlasten soll. Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes soll, wo immer möglich und sinnvoll, mit Rückbaumaßnahmen zum Schutz der Anwohner im Nebenstraßennetz einhergehen.

Da die Region weder Straßen plant noch finanziert, ist der Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan des Landes und der vordringliche Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans für uns deshalb Richtschnur, was aus regionaler Perspektive bis 2025 möglich und nötig ist. Ein völlig von diesen Vorgaben losgelöstes „Wünsch-Dir-was“ wird es mit der SPD nicht geben. Deshalb lehnen wir zum Beispiel den Nordost-Ring ab und fordern den Ausbau der B 10 bis über Geislingen a. d. Steige hinaus.

4) Regionale Lösungen statt lokaler Alleingänge:

Wir lösen die Verkehrsprobleme in unserer Region nur gemeinsam mit regionalen Ansätzen. Örtliche oder einseitige Vorschläge sind keine Lösungsansätze, sondern würden nur den Verkehrskollaps in der ganzen Region hervorrufen und auch zur massiven Gefährdung der regionalen Idee führen.

5) Die Elektromobilität ausbauen:

Wir unterstützen den Ausbau der Elektromobilität und fordern eine regionsweite Lade-Infrastruktur in allen Kommunen. E-Carsharing-Angebote müssen regional vernetzt werden.

Wenn Feinstaub und Stickoxide gezielt vermieden werden sollen, muss insbesondere die Citylogistik vermehrt die Chancen der Elektromobilität für den Transport von Waren und Dienstleistungen insbesondere auf der sogenannten letzten Meile nutzen.

6) Den Güterverkehr auf die Schiene und ins Schiff bringen:

Auch die Wirtschaft unserer Region braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Dabei ist es unser verkehrspolitisches Ziel, mehr Güter von der Straße auf die Schiene und den Neckar zu bringen. Um den kombinierten Verkehr zu fördern braucht der Regionalverkehrsplan deshalb ein Güterverkehrskonzept.

Der Abbau von Güterverladestationen muss gestoppt werden, wenn der Gütertransport auf der Schiene eine Zukunft haben soll.

Im Gegensatz zu den anderen Verkehrsinfrastrukturen in unserer Region sind auf dem Neckar noch erhebliche Kapazitätssteigerungen möglich. Wir fordern deshalb den zeitnahen Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen für moderne 135-Meter-Schiffe.

 

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